Allgemeine Geschäftsbedingungen der Henrik & Hans GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4 Mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Bei der in diesen Katalogen, Dokumentationen und sonstigen Produktbeschreibungen sowie Unterlagen gezeigten Ware handelt es sich um Beispiele; die vertraglich geschuldete Ware richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen Bestellung und den dort vereinbarten Spezifikationen, die von der in Katalogen, Dokumentationen und Produktbeschreibungen gezeigter Ware abweichen kann. Dies gilt insbesondere bei speziell für den Kunden angepasster Ware.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Mit der Bestätigung durch uns (z. B. durch Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Preise Preisanpassung, Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich sind die vereinbarten Preise. Diese verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms® 2020) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Lieferung frei Frachtführer (FCA gemäß Incoterms® 2020) hat der Käufer auch die Lieferkosten an den Bestimmungsort und zzgl. etwaiger Zölle, Steuern und Abgaben zu tragen.

3.2 Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Kosten für Verpackung und Transport und die Kosten einer ggfs. vom Kunden gewünschten Transportversicherung jeweils zuzüglich gesetzlich geltender Umsatzsteuer.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend im Falle der Erhöhung oder Senkung von insbesondere Transportkosten, Materialherstellungskosten, Lohnkosten, Energiekosten, Zöllen und öffentlichen Abgaben, Rohstoffpreisen- und/oder sonstigen Preisänderungen und/oder Umsatzsteueränderungen, Währungsänderungen zu erhöhen oder zu senken, sofern sich diese Änderungen unmittelbar oder mittelbar auf unsere Leistungen auswirken und diese beeinflussen.

3.4 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszustellung ohne Abzug zu bezahlen. Anderweitige Regelungen bedürfen der Schriftform und sind durch uns zu bestätigen. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen; einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit Auftragsbestätigung. Erstlieferungen an Neukunden erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse.

3.5 Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Kunde. Zahlungen sind nur an die in der Rechnung angegebenen Zahlstellen zu überweisen oder bei der Gesellschaftskasse bzw. an die Inkassoberechtigten zu leisten. Die Gefahr für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Kunde.

3.6 Wir sind bei Bestehen mehrerer Forderungen berechtigt, Zahlungen des Kunden mit seinen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verrechnen. Das Bestimmungsrecht des Schuldners gemäß § 366 BGB wird insoweit ausgeschlossen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1 Unsere Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, bzw. sich aus dem Vertragsverhältnis ergibt.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung der Ware zu wählen. Will der Kunde die Ware selbst abholen oder abholen lassen, so bedarf es unserer vorherigen Zustimmung. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besondere Anordnung und auf Kosten des Vertragspartners.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§6 Selbstbelieferung, Höhere Gewalt

6.1 Sollten wir trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss von unserem Lieferanten/Sublieferanten ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig beliefert werden, werden wir unseren Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung darüber in Textform oder schriftlich informieren. In solch einem Fall haben wir die Wahl, die Lieferung für die Zeit der Behinderung herauszuschieben bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern wir den Kunden über die Behinderung informiert haben und kein Beschaffungsrisiko gem. § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen haben.

6.2 Ziffer 6.1 gilt auch im Falle von Ereignissen höherer Gewalt. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Lieferung dauernd oder zeitweise, mit einer Dauer von mind. 14 Werktagen erschwert oder unmöglich macht, insbesondere Streckensperre, behinderte Schifffahrt, Streiks, Aussperrung, Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Aufstand, behördliche Verfügung, Pandemie, usw.

6.3 Haben wir schon Teilmengen ausgeliefert, so ist der Kunde verpflichtet, die bereits gelieferte Ware zu den für den Gesamtauftrag vereinbarten Bedingungen abzunehmen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns und unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

7.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte.

7.3 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmter Ware hat eine Untersuchung in jedem Fall vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Kunde uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

7.4 Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen. Abbildungen sind ähnlich. Für geringfügige Abweichungen vom Muster, z.B. an Farbe, Reinheit, Beschaffenheit, Güte oder Schwere haften wir nicht. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf die einzelnen Boxen, Stück, Rollen, Rollentexte, Bogen, Pakete oder Ballen an, sondern auf den Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung, auch wenn sich die Mängelrüge auf Abweichungen im Maß, Gewicht oder in der Menge bezieht. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn einzelne Boxen, Stücke, Rollentexte oder Bogen im Gewicht um das Doppelte der zulässigen Abweichungen schwanken. Die vom Durchschnitt stärker abweichenden Teile dürfen jedoch nicht mehr als 5% der Gesamtmasse betragen. Verlangt der Kunde nicht die Vorlage von Ausfallmustern, so haften wir nur für grobe Fahrlässigkeit.

7.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.7 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

7.8 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

7.9 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

7.10 Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.

§8 Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) – in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller unserer sonstigen Forderungen gegen den Kunden in unserem Eigentum, bei Hergabe von Schecks bis zu deren Einlösung.

9.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung ist der Kunde verpflichtet, die Ware an uns auf unser Verlangen herauszugeben. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne Aufforderung auszusondern und uns zur Verfügung zu halten.

9.3 Eine Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt – unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB – für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verwendung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im Rahmen ordnungsmäßiger Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er tritt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereits jetzt an uns ab.

9.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit die Forderung des Kunden insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zu Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9.6 Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§10 Annahme-, Zahlungsverzug

Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder Abnahme können wir nach einer fruchtlosen Friststellung von 10 Tagen neben den Verzugs- bzw. Fälligkeitszinsen entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Wir sind aber auch berechtigt, die Abnahme der Mengen zu verlangen, mit denen der Kunde sich in Abnahmeverzug befindet, ist aber nicht verpflichtet, weitere Teile des Auftrages aufzuführen . Das gleiche gilt, falls der Kunde sich bei nur einem von mehreren Einzelaufträgen im Abnahmeverzug befindet.

§11 Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich unserem Vertragspartner zu.

§ 12 Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

§13 Schlussbestimmungen

13.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

13.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.